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ab 2021: Online-Glückspiele legal

Ab Mitte 2021 sollen Online-Glücksspiele in Deutschland erlaubt sein.

Neben Schleswig-Holstein (bislang einzigstes Bundesland, welches Glückspiele online zugelassen hatte) wollen dann die anderen Bundesländer nachziehen. Dies regelt der neue Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag.

Der neue Staatsvertrag schreibt allerdingss strenge Regeln vor:

Pro Monat soll es ein Einzahlungslimit geben. Für jeden Spieler müssen Anbieter ein Spielkonto einrichten. Wenn der Nutzer 1.000 Euro investiert hat, ist für ihn Schluss. Dann wird sein Benutzerkonto gesperrt. Mögliche Gewinne sollen auf dieses Limit aber nicht angerechnet werden.

Zudem müssen (so der Entwurf) Veranstalter von Sportwetten, Online-Casino-Spielen, Online-Poker und virtuellen Automatenspielen ein “automatisiertes System” zur Früherkennung von glücksspielsuchtgefährdeten Spielern einsetzen. Nur unter bestimmten Voraussetzungen darf zudem im Internet Werbung gemacht werden. Für Sportwetten soll es im Rundfunk und im Internet zwischen 06:00 Uhr und 21:00 Uhr ein Werbeverbot geben.

Eine zentrale Glücksspielbehörde der Länder soll überwachen, dass im Netz alles korrekt läuft. Der Jugend- und Spielerschutz soll gewährleistet, das Entstehen von Wettsucht verhindert werden.

In einer Sperrdatei sollen künftig Zocker erfasst werden, die sich selbst freiwillig haben sperren lassen oder von einem Anbieter gesperrt wurden. Die Anbieter müssen alle Spieldaten für die Behörde zu Kontrollzwecken abrufbar halten. Diese soll so prüfen können, ob Spielverläufe zulasten von Spielern manipuliert oder die Vorgaben des Gesetzes verletzt wurden.

Im Februar 2020 soll es eine Anhörung von Verbänden geben. Die Ministerpräsidenten sollen dem neuen Staatsvertrag Anfang März 2020 grundsätzlich zustimmen. Er muss dann noch von den einzelnen Landesparlamenten ratifiziert werden. Am 01.07.2021 soll der neue Staatsvertrag in Kraft treten – dann läuft der bisherige aus.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/online-gluecksspiele-105.html

Posted in Information, Rechtsprechung.

Alexander Hof (Gründen im Nebenerwerb)

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