Änderungen in vorformulierten Arbeitsverträgen notwendig

Der neue § 309 Nr. 13 BGB beschränkt seit 01.10.2016 die Gestaltungsfreiheit von Arbeitgebern:

Nach § 309 Nr. 13 b) BGB ist eine strengere Form als Texform in AGB’s für Erklärungen und Anzeigen von Verbrauchern unwirksam. Für vorformulierte Arbeitsverträge bedeutet dies, dass für die Anzeige einer Nebentätigkeit und Erklärungen zur Geltendmachung von Ansprüchen innerhalb der Ausschlussfristen lediglich Textform (u. a. Fax, E-Mail) vereinbart werden darf. Eindeutig nicht betroffen von dieser Regelung ist die Kündigung. Sie bedarf zur Wirksamkeit weiterhin der Schriftform (eigenhändige Unterschrift).

Bislang offen ist aber, ob auch auch Vertragsänderungen von § 309 Nr. 13 BGB erfasst werden. Diese Frage ist von praktischer Bedeutung, weil die meisten Arbeitsverträge eine Klausel zur Vertragsänderung in Form des doppelten Schriftformerfordernisses vorsehen.

Von der Neuregelung werden Arbeitsverhältnisse erfasst, die nach dem 30.09.2016 begründet werden.

Arbeitgeber sollten ihre Vertragsformulare überprüfen. Sollte für Erklärungen und Anzeigen im Arbeitsverhältnis die strenge Schriftform vorgesehen sein, sollte diese auf Textform geändert werden. Geschieht dies nicht, muss der Arbeitgeber auch Forderungen erfüllen, die nicht formgerecht in Textform geltend gemacht werden, sondern z.b. mündlich, telefonisch oder per SMS.

Quelle: http://www.frankfurt-main.ihk.de/recht/themen/arbeitsrecht/aktuell/news/19190/?utm_source=newsletter

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