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Kategorie-Archive: Recht
28.06.2025: Verordnung über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – BFSGV)
Eine inklusive Gesellschaft, in der alle Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen, ist das Ziel – in Deutschland und Europa. Ein wichtiger Schritt dorthin ist die Barrierefreiheit. Soweit es um Produkte […]
ab 20.01.2024: Unternehmensgründer/-in IHK, Live Online
Im Januar startet der neue online IHK-Zertifikatslehrgang: Gründung bestens vorbereiten – strukturiert vorgehen – Fehler vermeiden Nutzen Eine Geschäftsidee zu verwirklichen und in die Selbständigkeit zu starten, ist mutig, spannend […]
Ab 01.01.2024: Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts
Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Es tritt im Wesentlichen zum o1.o1.2024 in Kraft. Neben dem Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und dem Handelsgesetzbuch (HGB) werden hierdurch […]
ab Sommer 2023: SV-Meldeportal
Die Krankenkassen stellen in Abstimmung mit den anderen Sozialversicherungsträgern seit Jahren die Ausfüllhilfe sv.net für die elektronische Datenübermittlung zur Verfügung. Ab Sommer 2023 wird sv.net vom SV-Meldeportal als neue Ausfüllhilfe […]
01.01.2023: wichtige Änderungen im Überblick
Jedes Jahr am 01.01. treten neue Regelungen in Kraft. Hieran änderen auch die aktuellen Rahmenbedingungen (Corona-Pandemie/Krieg in der Ukraine) nichts. Einkommensteuer – Grundfreibetrag Keine Steuern zu zahlen sind bis 10.908,00 […]
ab 21.01.2023: Unternehmensgründer/-in IHK, Live Online
Im Januar startet der neue online IHK-Zertifikatslehrgang: Gründung bestens vorbereiten – strukturiert vorgehen – Fehler vermeiden Nutzen Eine Geschäftsidee zu verwirklichen und in die Selbständigkeit zu starten, ist mutig, spannend […]
Internethändler müssen nicht zwingend über die Herstellergarantie informieren
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Bescheinigung A1
Übt eine Person ihre Beschäftigung oder Tätigkeit vorübergehend – für maximal 24 Monate – in einem anderen EU-Mitgliedstaat, in Island, Liechtenstein und Norwegen, in der Schweiz oder im Vereinigten Königreich […]
Keine Richtigstellung einer falschen Blickfangwerbung durch Fußnote bei eindeutiger und leicht zu vermeidender Unrichtigkeit
Enthält eine Blickfangwerbung eine unzutreffende Werbeaussage, so kann dies nicht durch eine Fußnote richtiggestellt werden, wenn die Unrichtigkeit eindeutig und leicht vermeidbar ist. In diesem Fall liegt eine Irreführung vor, […]