Die zukunftsgerechte Antwort auf die Herausforderungen des digitalen und demografischen Wandels ist eine Arbeitsmarktpolitik, die in die Qualifizierung von Arbeitnehmer*innen und in die Verbesserung des Schutzes der Arbeitslosenversicherung investiert. Auch […]
Category Archives: Rechtsprechung
Verstoß gegen gesellschaftliche Treuepflicht durch Entlastungsbeschlüsse
Mit Urteil vom 23.05.2019 (Az. 5 U 21/18) hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) entschieden, dass ein Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Entlastung der Geschäftsführung regelmäßig dann nichtig ist, […]
Ursprungsland von pflanzlichen Erzeugnissen ist Land der Ernte
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entschieden, dass für die Bestimmung des Ursprungslandes auf den Zollkodex abzustellen ist. Danach ist Ursprungsland das Ernteland, unabhängig davon, ob wesentliche Produktionsschritte in […]
01.03.2020: Fachkräfteeinwanderungsgesetz trat in Kraft
Am 01.03.2020 trat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Mit dem Gesetz wird der Arbeitsmarktzugang für Fachkräfte aus Staaten außerhalb der Europäischen Union erweitert. Immer häufiger schreiben Unternehmen Stellen aus, die zwar […]
ab 2021: Online-Glückspiele legal
Ab Mitte 2021 sollen Online-Glücksspiele in Deutschland erlaubt sein. Neben Schleswig-Holstein (bislang einzigstes Bundesland, welches Glückspiele online zugelassen hatte) wollen dann die anderen Bundesländer nachziehen. Dies regelt der neue Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag. […]
bis 17.12.2021: Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie
Die Whistleblower-Richtlinie tritt am 16.12.2019 in Kraft und muss bis zum 17.12.2021 in nationales Recht umgesetzt werden. Im Wesentlichen geht es darum, dass Unternehmen ab 50 Arbeitnehmern verpflichtet werden, ein […]
Eidesstattliche Versicherung für GmbH
Mit Urteil vom 16.08.2018 (Az. 3 U 132/17) hat das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) entschieden, dass eine eidesstattliche Versicherung von so vielen Geschäftsführern abzugeben ist, wie dies zur Vertretung der GmbH […]
Änderung des BDSG in Kraft getreten
Bereits Ende Juni hat der Bundestag dem 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU) zugestimmt. Das Gesetz ist am 26.11.2019 in Kraft getreten. Damit erhöht sich die maßgebliche Personenzahl, ab […]
Geschäftsführerwechsel in der Einheitsgesellschaft
Mit Urteil vom 23.07.2019 hat der 22. Zivilsenat des Kammergerichts Berlin (Az. 22 W 40/19) entschieden, dass es zum Vollzug eines angemeldeten Geschäftsführerwechsels in einer Einheitsgesellschaft einer Vorlage des Gesellschaftsvertrages […]
Keine Aufnahme einer Gesellschafterliste in Registerordner bei fehlender, aber notwendiger notarieller Mitwirkung
Mit Urteil vom 13.09.2019 (Az: 22 W 63/18) hat das Kammergericht (KG) entschieden, dass das zuständige Registergericht die Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner verweigern kann, wenn die Liste nur […]