Die Bundesregierung hat am 02.09.2020 die Änderung des Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) beschlossen. Die beschlossenen Änderungen sehen vor, die Aussetzung der Antragspflicht bis zum 31.12.2020 zu verlängern. Diese Verlängerung soll jedoch nur […]
Archiv der Kategorie: Rechtsprechung
zunächst bis Ende 2020: Änderungen im Gesellschaftsrecht und Genossenschaftsrecht
Eine neue gesetzliche Regelung ist am 28.03.2020 aufgrund des Corona-Virus in Kraft getreten. In dieser vom Deutschen Bundestag beschlossenen gesetzlichen Regelung wird die Handlungs- und Beschlussfähigkeit von Aktiengesellschaften und vielen […]
Neues Recht der Produktsicherheit und der überwachungsbedürftigen Anlagen
Die Marktüberwachungsverordnung zwingt zur Überarbeitung des ProdSG. Mit der Ausgliederung der überwachungsbedürftigen Anlagen aus dem 9. Abschnitt ProdSG wird das ProdSG zu einem reinen Gesetz über die Anforderungen der Bereitstellung von […]
Bestellung eines Notgeschäftsführers für die GmbH
Stirbt der alleinige Geschäftsführer einer GmbH, kann dessen Erbe als Notgeschäftsführer gemäß § 29 BGB analog bestellt werden, wenn die Bestellung eines neuen Geschäftsführers anderenfalls nicht gesetzeskonform möglich ist. Dies […]
Bundesrat billigt Gesetz gegen Abmahnmissbrauch
Am 09.10.2020 hat der Bundesrat das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs gebilligt. Jetzt muss nur noch der Bundespräsident unterzeichnen und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt erfolgen. Die meisten Regelungen treten […]
Vertragsstrafe bei kleinem Online-Händler
Auch bei einem kleinen Online-Händler mit einem jährlichen Umsatz von weniger als 11.500 Euro ist nach Ansicht des Landgerichts (LG) Dortmund bei Wettbewerbsverletzungen eine Vertragsstrafe in Höhe von 6.000 Euro […]
zunächst bis Ende 2020: Änderungen im Gesellschaftsrecht und Genossenschaftsrecht
Eine neue gesetzliche Regelung ist am 28.03.2020 aufgrund des Corona-Virus in Kraft getreten. In dieser vom Deutschen Bundestag beschlossenen gesetzlichen Regelung wird die Handlungs- und Beschlussfähigkeit von Aktiengesellschaften und vielen […]
bis 31.12.2020: Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht beschlossen
Die Bundesregierung hat am 02.09.2020 die Änderung des Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) beschlossen. Die beschlossenen Änderungen sehen vor, die Aussetzung der Antragspflicht bis zum 31.12.2020 zu verlängern. Diese Verlängerung soll jedoch nur […]
Anwachsung eines Gesellschaftsanteils als Schenkung
Im Falle einer vermögensverwaltenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) aus zwei Gesellschaftern kann die für den Fall des Todes eines Gesellschafters vereinbarte Anwachsung seines Gesellschaftsanteils beim überlebenden Gesellschafter unter Ausschluss eines […]
Keine Umfirmierung durch den Insolvenzverwalter
Ein Insolvenzverwalter ist auch im Falle der Verwertung der Firma einer Aktiengesellschaft nicht befugt, die Satzung bezüglich der Firma zu ändern. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Beschluss vom […]
