Unternehmen, die durch Angabe einer Telefonnummer auf ihrer Website suggerieren, dass sie diese für den Kontakt mit Verbrauchern nutzen, müssen die Nummer auch in der Widerrufsbelehrung aufführen. Dies hat der […]
Archiv der Kategorie: Rechtsprechung
zunächst bis Ende 2020: Änderungen im Gesellschaftsrecht und Genossenschaftsrecht
Eine neue gesetzliche Regelung ist am 28.03.2020 aufgrund des Corona-Virus in Kraft getreten. In dieser vom Deutschen Bundestag beschlossenen gesetzlichen Regelung wird die Handlungs- und Beschlussfähigkeit von Aktiengesellschaften und vielen […]
Der Verkauf gebrauchter WLAN-Router kann Markenverletzung sein
Das Landgericht (LG) München I hat mit Urteil vom 09.04.2020 (Az. 17 HK O 1703/20) Folgendes entschieden: Wenn auf einem WLAN-Router die ursprüngliche Firmware durch eine andere ersetzt wird, die […]
BGH-Beschluss: gUG (haftungsbeschränkt) ist eintragungsfähig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Beschluss vom 28.04.2020 (Az. II ZB 13/19) für die Eintragungsfähigkeit der Abkürzung “gUG (haftungsbeschränkt)” ausgesprochen. Die Abkürzung “gUG (haftungsbeschränkt)” steht dabei für “gemeinnützige […]
zunächst bis Ende 2020: Änderungen im Gesellschaftsrecht und Genossenschaftsrecht
Eine neue gesetzliche Regelung ist am 28.03.2020 aufgrund des Corona-Virus in Kraft getreten. In dieser vom Deutschen Bundestag beschlossenen gesetzlichen Regelung wird die Handlungs- und Beschlussfähigkeit von Aktiengesellschaften und vielen […]
Fristverlängerung für Europäische Aktiengesellschaften (SE) und Europäische Genossenschaften (SCE)
Die befristete Änderung der EU-Vorgaben für Europäische Aktiengesellschaften (SE) und Europäische Genossenschaften (SCE) ist am 28.5.2020 in Kraft getreten. Die Verordnung (EU) enthält für 2020 eine Ausnahme für die Fristen […]
Urteil LG Essen: Fehlende deutschsprachige Gebrauchsanweisung stellt Wettbewerbsverstoß dar
Wird zu einem Produkt keine deutschsprachige Gebrauchsanweisung mitgeliefert, so stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar gemäß § 3 a Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) in Verbindung mit § 3 Abs. 4 […]
BVerwG-Beschluss: Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Beschluss vom 05.03.2020 (Az.: 20 F 3.19) entschieden, dass der Schutz von Geschäftsgeheimnissen über das Verbot des unbefugten Zugriffs auf den Inhalt von Dateien, die […]
EuGH: Belehrung über das Widerrufsrecht bei Verbraucherkreditverträgen
Der reine Hinweis auf die Rechtsvorschriften, in denen die Pflichtinformationen im Zusammenhang mit dem Widerrufsrecht zu finden sind, reichen nicht aus, um den Verbraucher wirksam über sein Widerrufsrecht zu informieren. […]
Erwerb eines Handelsgeschäfts aus der Insolvenz
Mit Urteil vom 03.12.2019 (Az: II ZR 457/18) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden: § 25 Abs. 1 Satz 1 Handelsgesetzbuch ist auf den Erwerb eines Handelsgeschäfts aus der Insolvenz auch […]