Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) zugestimmt. Das TTDSG schafft mehr Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zum […]
Kategorie-Archive: Rechtsprechung
01.12.2021: TTDSG tritt in Kraft
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) zugestimmt. Das TTDSG schafft mehr Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zum […]
bis 31.12.2021: Verlängerung der COVID-19-Ausnahmeregelungen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht
Die gesetzliche Regelung, die die Handlungs- und Beschlussfähigkeit von Aktiengesellschaften und weiteren Rechtsformen während der COVID-19-Pandemie sicherstellt, wurde bis zum 31.12.2021 verlängert. Eine entsprechende Verordnung trat mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt […]
Regierungsentwurf zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts
Der Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts wurde überarbeitet und am 03.02.2021 vom Bundeskabinett vorgelegt. Bundestag und Bundesrat werden sich in Kürze mit der vorgeschlagenen Reform befassen. Neue Regelungen […]
D&O-Versicherung für Geschäftsführerhaftung
§ 64 GmbH-Gesetz (GmbHG) regelt den Anspruch der Gesellschaft gegen den Geschäftsführer auf Ersatz von Zahlungen, die nach Eintritt der Insolvenzreife der GmbH geleistet wurden. Bei diesem Anspruch handelt es […]
bis 31.12.2021: Verlängerung der COVID-19-Ausnahmeregelungen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht
Die gesetzliche Regelung, die die Handlungs- und Beschlussfähigkeit von Aktiengesellschaften und weiteren Rechtsformen während der COVID-19-Pandemie sicherstellt, wurde bis zum 31.12.2021 verlängert. Eine entsprechende Verordnung trat mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt […]
Aus RStV wurde MStV
Websites, die redaktionell-journalistische Inhalte anbieten, müssen einen inhaltlich Verantwortlichen nennen. Diese Pflicht stammte bisher aus § 55 Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag (RStV). Ende 2020 (07.11.) hat der Medienstaatsvertrag (MStV) den RStV […]
bis 31.12.2021: Verlängerung der COVID-19-Ausnahmeregelungen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht
Die gesetzliche Regelung, die die Handlungs- und Beschlussfähigkeit von Aktiengesellschaften und weiteren Rechtsformen während der COVID-19-Pandemie sicherstellt, wurde bis zum 31.12.2021 verlängert. Eine entsprechende Verordnung trat mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt […]
bis Ende Februar 2021: Keine Ordnungsgelder bei verspäteter Offenlegung
Nach § 325 Handelsgesetzbuch (HGB) müssen veröffentlichungspflichtige Unternehmen die Offenlegung innerhalb eines Jahres nach dem Bilanzstichtag vornehmen. Für den Bilanzstichtag 31.12.2019 endet somit die Offenlegungsfrist am 31.12.2020. Diese Frist wird […]
Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude
Die Finanzgerichte (FG) dürfen eine vertragliche Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude, die die realen Verhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt und wirtschaftlich nicht haltbar erscheint, nicht durch die nach Maßgabe der […]