Mit Urteil vom 16.08.2018 (Az. 3 U 132/17) hat das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) entschieden, dass eine eidesstattliche Versicherung von so vielen Geschäftsführern abzugeben ist, wie dies zur Vertretung der GmbH […]
Category Archives: Rechtsprechung
Änderung des BDSG in Kraft getreten
Bereits Ende Juni hat der Bundestag dem 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU) zugestimmt. Das Gesetz ist am 26.11.2019 in Kraft getreten. Damit erhöht sich die maßgebliche Personenzahl, ab […]
Geschäftsführerwechsel in der Einheitsgesellschaft
Mit Urteil vom 23.07.2019 hat der 22. Zivilsenat des Kammergerichts Berlin (Az. 22 W 40/19) entschieden, dass es zum Vollzug eines angemeldeten Geschäftsführerwechsels in einer Einheitsgesellschaft einer Vorlage des Gesellschaftsvertrages […]
Keine Aufnahme einer Gesellschafterliste in Registerordner bei fehlender, aber notwendiger notarieller Mitwirkung
Mit Urteil vom 13.09.2019 (Az: 22 W 63/18) hat das Kammergericht (KG) entschieden, dass das zuständige Registergericht die Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner verweigern kann, wenn die Liste nur […]
Geschäfte mit einem Vorstandsmitglied der AG
Mit Urteil vom 15.01.2019 (Az. II ZR 392/17) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Aufsichtsrat die Aktiengesellschaft nicht nur bei Rechtsgeschäften, die mit dem Vorstandsmitglied selbst geschlossen werden vertritt, […]
Auflösung des Anstellungsvertrags eines GmbH Geschäftsführers
Mit Urteil vom 20.08.2019 (Az: II ZR 121/16) hat der BGH entschieden, dass ein unwirksamer Anstellungsvertrag eines GmbH Geschäftsführers, der unter sinngemäßer Heranziehung der Grundsätze zum fehlerhaften Arbeitsverhältnis als wirksam […]
2020: In 12 Handwerksberufen soll wieder die Meisterpflicht eingeführt werden
Nach 15 Jahren soll für insgesamt zwölf Handwerksberufe wieder die Meisterpflicht gelten. Damit wollen die Regierungsfraktionen die Qualität sichern. Um diese zwölf Berufe geht es: Fliesen-, Platten- und Mosaikleger Betonstein- und […]
2020: In 12 Handwerksberufen soll wieder die Meisterpflicht eingeführt werden
Nach 15 Jahren soll für insgesamt zwölf Handwerksberufe wieder die Meisterpflicht gelten. Damit wollen die Regierungsfraktionen die Qualität sichern. Um diese zwölf Berufe geht es: Fliesen-, Platten- und Mosaikleger Betonstein- und […]
Errichtung eines Aufsichtsrats aufgrund einer Öffnungsklausel
Mit Urteil vom 02.07.2019 (Az: II ZR 406/ 17) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine Einrichtung eines Aufsichtsrats bei einer GmbH auf der Grundlage der Öffnungsklausel im Gesellschaftsvertrag ohne […]
Fremdgeschäftsführer ist Arbeitnehmer im Sinne des AGG
In seiner Entscheidung vom 26.03.2019 (Az. II ZR 244/17) hat der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals klargestellt, dass auch GmbH-Fremdgeschäftsführer vor diskriminierenden Kündigungen durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geschützt sind. Zur Entscheidung […]