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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil vom 13.01.2022 (Az. III ZR 210/20) mit der persönlichen Haftung des Vertreters einer UG (haftungsbeschränkt) bei Auftreten im Geschäftsverkehr ohne vollständige Bezeichnung […]

Ein unterhalb der Artikelbezeichnung auf dem Portal Amazon.de als “Marke” eingetragenes Zeichen wird in der Regel als Herkunftshinweis des Produktes wahrgenommen. Es ist daher rechtsmissbräuchlich, wenn ein Anbieter eine Marke […]

Ein Marketplace-Verkäufer haftet auch dann für wettbewerbswidrige Äußerungen, die in den Amazon-Produktbeschreibungen stehen, wenn er sich an den Artikel lediglich angehängt hat. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in einem […]

Ein Onlineshop darf nicht für Produkte mit fünf Sternen werben, wenn es dafür noch keine Kundenbewertung gibt. Das gilt auch dann, wenn die Folgeseite mit den Produktdetails Hinweise darauf enthält, […]

Mit Beschluss vom 29.06.2021 (Aktenzeichen 6 U 46/20) hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden, dass die Firmierung “Manufaktur” irreführend ist, wenn das Unternehmen nicht überwiegend in Handarbeit fertigt. […]

Für Alleinstehende plant die Regierung eine Erhöhung um 3 Euro von 446 auf 449 Euro monatlich. Der Satz der Grundsicherung für Partnerinnen, Partner und Ehegatten soll um 3 auf 404 […]