Nach 15 Jahren soll für insgesamt zwölf Handwerksberufe wieder die Meisterpflicht gelten. Damit wollen die Regierungsfraktionen die Qualität sichern. Um diese zwölf Berufe geht es: Fliesen-, Platten- und Mosaikleger Betonstein- und […]
Category Archives: Rechtsprechung
2020: In 12 Handwerksberufen soll wieder die Meisterpflicht eingeführt werden
Nach 15 Jahren soll für insgesamt zwölf Handwerksberufe wieder die Meisterpflicht gelten. Damit wollen die Regierungsfraktionen die Qualität sichern. Um diese zwölf Berufe geht es: Fliesen-, Platten- und Mosaikleger Betonstein- und […]
Errichtung eines Aufsichtsrats aufgrund einer Öffnungsklausel
Mit Urteil vom 02.07.2019 (Az: II ZR 406/ 17) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine Einrichtung eines Aufsichtsrats bei einer GmbH auf der Grundlage der Öffnungsklausel im Gesellschaftsvertrag ohne […]
Fremdgeschäftsführer ist Arbeitnehmer im Sinne des AGG
In seiner Entscheidung vom 26.03.2019 (Az. II ZR 244/17) hat der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals klargestellt, dass auch GmbH-Fremdgeschäftsführer vor diskriminierenden Kündigungen durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geschützt sind. Zur Entscheidung […]
GmbH: Geschäftsführervergütung auch bei Drittanstellung
Mit Urteil vom 14.05.2019 (Az: II ZR 299/17) hat der BGH entschieden, dass die Kompetenz der GmbH-Gesellschafterversammlung zur Regelung der Geschäftsführervergütung auch eine etwaige Vereinbarung über die Geschäftsführung mit einem […]
Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz – OZG)
Bis Ende 2022 sollen alle Verwaltungsdienstleistungen über Portale digital abrufbar sein. Ab 2023 können Sie dann voraussichtlich alle Behördengänge erledigen, ohne sich Gedanken zu machen, welche Behörde zuständig ist. Und […]
Keine Amtslöschung einer GmbH bei Gewerbeuntersagung
Mit Urteil vom 09.11.2018 hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (Az: 20 W 80/16) entschieden, dass die Amtslöschung des im Handelsregister eingetragenen Unternehmensgegenstandes einer GmbH im Falle, dass ihr gewerberechtlich die […]
Vorsicht beim Import: E-Scooter unterliegen auch dem Elektrogesetz
Seit dem 15. Juni 2019 sind E-Scooter ohne Sitz in Deutschland für den Straßenverkehr zugelassen. Je nachdem wie schnell sie fahren können, fallen sie damit unter die neu in Kraft […]
“Wenn der Geschäftsführer in die Kasse greift”- Urteil zur persönlichen Haftung
Mit Urteil vom 07.05.2019 (Az: VI ZR 512/17) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein „Griff in die Kasse” durch den Geschäftsführers einer GmbH, der zur Insolvenz der GmbH führt, […]
Markenrechtsverstoß bei Google-Ads mit verlinkter Angebotsliste
Mit Urteil vom 25.07.2019 (Az. I ZR 29/18) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Nutzung einer Marke dann irreführend ist, wenn bei der Weiterleitung von einer Google-Werbeanzeige mit dem […]