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Kategorie-Archive: Rechtsprechung
Urteil zur Haftung wegen unvollständiger Rechtsformbezeichnung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil vom 13.01.2022 (Az. III ZR 210/20) mit der persönlichen Haftung des Vertreters einer UG (haftungsbeschränkt) bei Auftreten im Geschäftsverkehr ohne vollständige Bezeichnung […]
Marke als Herkunftshinweis
Ein unterhalb der Artikelbezeichnung auf dem Portal Amazon.de als “Marke” eingetragenes Zeichen wird in der Regel als Herkunftshinweis des Produktes wahrgenommen. Es ist daher rechtsmissbräuchlich, wenn ein Anbieter eine Marke […]
Haftung eines Marketplace-Verkäufers
Ein Marketplace-Verkäufer haftet auch dann für wettbewerbswidrige Äußerungen, die in den Amazon-Produktbeschreibungen stehen, wenn er sich an den Artikel lediglich angehängt hat. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in einem […]
Irreführende Werbung mit 5 Sternen
Ein Onlineshop darf nicht für Produkte mit fünf Sternen werben, wenn es dafür noch keine Kundenbewertung gibt. Das gilt auch dann, wenn die Folgeseite mit den Produktdetails Hinweise darauf enthält, […]
OLG Beschluss zum Namensbestandteil “Manufaktur”
Mit Beschluss vom 29.06.2021 (Aktenzeichen 6 U 46/20) hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden, dass die Firmierung “Manufaktur” irreführend ist, wenn das Unternehmen nicht überwiegend in Handarbeit fertigt. […]
Künstlersozialkasse 2022 – Beitragssatz bleibt stabil bei 4,2 %
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01.01.2022: wichtige Änderungen im Überblick
Jedes Jahr am 01.01. treten neue Regelungen in Kraft. Hieran änderen auch die aktuellen Rahmenbedingungen (Corona-Pandemie) nichts. Einkommensteuer – Grundfreibetrag Keine Steuern zu zahlen sind bis 9.984,00 Euro (2021: 9.744,00 […]
ab 01.01.2022: ALG II wird erhöht
Für Alleinstehende plant die Regierung eine Erhöhung um 3 Euro von 446 auf 449 Euro monatlich. Der Satz der Grundsicherung für Partnerinnen, Partner und Ehegatten soll um 3 auf 404 […]
Anwendbarkeit lokaler Sozialversicherung für ausländische Leiharbeiter
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