Mit Urteil vom 31.01.2020 (Az: 11 U 90/19) hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg entschieden, dass im Falle der Herabsetzung des Haftkapitals eine vormals begründete Außenhaftung des Kommanditisten für Altverbindlichkeiten analog […]
Category Archives: Rechtsprechung
Online-Händler müssen nicht über Herstellergarantie informieren
Mit Urteil vom 26.3.2020 (Az. 13 U 73/19) hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschieden, dass ein Online-Händler nicht verpflichtet ist, über eine bestehende Herstellergarantie in seinem Angebot zu informieren. Wirbt […]
Markenrecht: Amazonlagerung ist keine Verletzung des Markenrechts
In seinem Urteil vom 02.04.2020 (Az. C-567/18) hat der Europäische Gerichthof (EuGH) entschieden, dass die bloße Lagerung von Waren im Rahmen eines Online-Marktplatzes keine Markenrechtsverletzung dar stellt. Zum Urteil des […]
zunächst bis Ende 2020: Änderungen im Gesellschaftsrecht und Genossenschaftsrecht
Eine neue gesetzliche Regelung ist am 28.03.2020 aufgrund des Corona-Virus in Kraft getreten. In dieser vom Deutschen Bundestag beschlossenen gesetzlichen Regelung wird die Handlungs- und Beschlussfähigkeit von Aktiengesellschaften und vielen […]
Keine Haftung wegen Firmenfortführung
Mit Urteil vom 03.12.2019 (Az.: II ZR 457/18) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Erwerberhaftung wegen Firmenfortführung (§ 25 Abs. 1 Satz 1 HGB) bei Erwerb aus der Insolvenz […]
Erstattungsansprüche aus der Kapitalerhaltung der GmbH
Mit Urteil vom 19.11.2019 hat der Bundesgerichtshof (BGH; Az. II ZR 233/18) entschieden, dass Gläubiger Erstattungsansprüche aus der Kapitalerhaltung der GmbH gegen ihre Geschäftsführer bzw. Gesellschafter nicht selbst unmittelbar geltend […]
Außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführers bei Compliance-Verstößen
Mit Urteil vom 29.05.2019 hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Az. 8 U 146/18) entschieden, dass der Verstoß eines GmbH-Geschäftsführers gegen unternehmensinterne Compliance-Vorschriften eine die außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages rechtfertigende Pflichtverletzung […]
Anbieter auf Amazon haftet nicht für Kundenbewertungen
Mit Urteil vom 20.02.2020 (Az.: I ZR 193/18) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Haftung für Bewertungen des […]
GmbH: Befreiung des Liquidators von § 181 BGB
Mit Beschluss vom 21.05.2019 hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (Az. 20 W 87/18) entschieden, dass die Befreiung eines Liquidators einer GmbH von den Beschränkungen des § 181 BGB […]
Keine Beendigung der Liquidation allein aufgrund behaupteter Vermögenslosigkeit
Allein die behauptete Vermögenslosigkeit führt nicht dazu, dass die Liquidation einer GmbH beendet ist. Zunächst ist den Gläubigern der Gesellschaft Gelegenheit zu geben, ihre noch offenen Ansprüche gegen die Gesellschaft […]