Einziehung eines Gesellschaftsanteils nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Mit Urteil vom 27.09.2016 (Az. II ZR 299/15) hat das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden, dass eine Satzungsbestimmung, wonach im Falle eines Streits über die Wirksamkeit der Kündigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Gesellschafter und der Gesellschaft die wirksame Beendigung fingiert wird und eine Einziehung des Geschäftsanteils durch Gesellschaftsbeschluss deshalb gerechtfertigt sei, unwirksam ist. Durch eine solche Klausel entstünde die Möglichkeit der willkürlichen Einziehung eines Gesellschaftsanteils. Infolgedessen sah das Gericht die Klausel als sittenwidrig an.

Zur Entscheidung des OLG

Quelle: Newsletter IHK Frankfurt am Main vom 11.01.2017

 

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