Fortbestehen einer englischen Limited in Deutschland nach Löschung aus dortigem Register

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg setzt sich im Urteil (Az.: 7 U 52/15) vom 17.07.2016 mit der Frage der Parteifähigkeit einer gelöschten englischen Limited auseinander. Hierbei hat das Gericht festgehalten, dass nach der Löschung einer englischen Private Limited Company im dortigen Register (Registrar of Companies for England and Wales) das in Deutschland befindliche Vermögen nicht an die englische Krone fällt. Vielmehr besteht die Limited in Deutschland als Restgesellschaft fort, solange sie hier noch Vermögen besitzt. Diese Restgesellschaft bleibt eine juristische Person.

Zum Zwecke der Liquidation besteht die englische Limited im Hinblick auf ihr in Deutschland belegenes Vermögen als Rest- oder Spaltgesellschaft fort, solange sie noch Vermögen besitzt, das ansonsten keinem Rechtsträger zugeordnet werden kann. Die Löschung und Auflösung der Limited als solche sind vom deutschen Recht prinzipiell anzuerkennen. Das in England belegene Vermögen, fällt auch grundsätzlich der englischen Krone zu. Dieses sogenannte Heimfallrecht erstreckt sich jedoch aufgrund des Territorialitätsprinzips nicht auf das in Deutschland belegene Vermögen; insoweit besteht die Limited vielmehr als sogenannte Restgesellschaft („Rest-Limited“) fort. Diese Gesellschaft ist eine Liquidationsgesellschaft.

Zum Urteil

Quelle: http://www.frankfurt-main.ihk.de/recht/themen/aktuell/news/19228/?utm_source=newsletter

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