Kein erlaubnisfreier „Probebetrieb“ einer Gaststätte

Wer in Deutschland eine Gaststätte gründen möchte, benötigt hierfür in den meisten Bundesländern eine Konzession oder muss die Eröffnung der Gaststätte zumindest mit einiger Vorlaufzeit beim Gewerbe- oder Ordnungsamt anzeigen. Dass ohne Konzession kein Gaststättenbetrieb in Berlin zulässig ist, musste jetzt der Betreiber eines japanischen Spezialitätenlokals feststellen. Ihm wurde durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin (VG) der Betrieb untersagt (Az.: VG 4 L 1113.16).

Der Antragsteller meldete im Frühjahr 2016 beim zuständigen Gewerbeamt die Aufnahme eines Gaststättengewerbes an. Ohne dass ihm hierfür eine in Berlin erforderliche Gaststättenkonzession erteilt worden war, eröffnete er alsbald ein japanisches Spezialitätenlokal. Einen Antrag auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis stellte er Ende September 2016. Nach Beschwerden von Anwohnern wegen Lärmbelästigungen untersagte die Behörde dem Antragsteller den Weiterbetrieb, weil auch die zwischenzeitlich erteilte Baugenehmigung ausdrücklich Auflagen zum Lärmschutz vorsehe, die der Antragsteller noch nicht erfüllt habe. Den gegen diese Entscheidung gestellten Eilantrag des Gastwirtes wies das VG zurück.

Gaststättengesetz kennt probeweisen Betrieb nicht

Nach der Gewerbeordnung dürfe die zuständige Behörde ein ohne die erforderliche Genehmigung betriebenes Gewerbe untersagen, so das Gericht in einer Presseerklärung. Der Antragsteller verfüge nicht über die erforderliche gaststättenrechtliche Genehmigung und mangels Erfüllung der lärmschutzrechtlichen Vorgaben sei das Vorhaben derzeit auch nicht genehmigungsfähig. Die Bezeichnung als „Probebetrieb“ durch den Antragsteller sei irrelevant. Eine solche Kategorie sei dem Gaststättengesetz fremd. Denn die Verabreichung von Speisen und Getränken an Gäste stelle eine Betriebsaufnahme dar, unabhängig davon, ob der Betreiber sich innerlich vorbehalte, sein Betriebskonzept lediglich zu erproben.

Weitere Informationen und Quelle:
startothek-News vom 26.04.2017
Vorlage der Stadt München, Referat für Arbeit und Wirtschaft „Checkliste Gründung Gastronomie“

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