Schrank, Bücher, Gesetze, Recht, Rechtsprechung

Neues Recht der Produktsicherheit und der überwachungsbedürftigen Anlagen

Die Marktüberwachungsverordnung zwingt zur Überarbeitung des ProdSG. Mit der Ausgliederung der überwachungsbedürftigen Anlagen aus dem 9. Abschnitt ProdSG wird das ProdSG zu einem reinen Gesetz über die Anforderungen der Bereitstellung von Produkten auf dem Markt. Zusätzlich sollen im ProdSG die Bestimmungen für die Zuerkennung des bewährten GS-Zeichens im Lichte von Erfahrungen aus dem Vollzug überarbeitet und konkretisiert werden. Außerdem soll eine Ermächtigung zum Erlass von Verbotsverordnungen für das Inverkehrbringen neu aufgenommen werden. Das deutsche ProdSG regelt bisher nur (positiv) die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt, nicht aber (negativ) Vermarktungsverbote. Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, künftig die Vermarktung bestimmter Produkte bundeseinheitlich zu verbieten oder zu beschränken.

Das ProdSG ist eine durch europäisch harmonisiertes Binnenmarktrecht geprägte Rechtsvorschrift für das Bereitstellen von Produkten auf dem Markt, so dass die dort traditionell verankerten und inzwischen veralteten und überarbeitungsbedürftigen Betriebsvorschriften zu den überwachungsbedürftigen Anlagen als gesetzessystematisch wesensfremd und regelungstechnisch anachronistisch zu sehen sind. Sie sollen daher in ein eigenständiges Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen (Überwachungsbedürftige Anlagengesetz (ÜAnlG)) überführt und dabei überarbeitet und modernisiert werden. In das neue Gesetz sollen neben den schon bisher auf den Bund ausgestellten Verordnungsermächtigungen auch grundlegende Anforderungen und Pflichten (Gefährdungsbeurteilung, grundlegende schutzzielorientierte Schutzmaßnahmen, Instandhaltungs- und Prüfpflichten, Betriebsverbote bei gefährlichen Mängeln) aufgenommen werden. Der derzeit im ProdSG enthaltene Katalog der überwachungsbedürftigen Anlagen wird nicht in das ÜAnlG übernommen; ein solcher Katalog soll künftig auf Verordnungsebene erarbeitet werden.

Zur BMAS-Pressemitteilung vom 14.10.2020

Veröffentlicht in Rechtsprechung.

Gründen im Nebenerwerb bietet (angehenden) Gründern und Unternehmern ein umfangreiches Informationsportal mit wertvollen Tipps, Seminar- und Veranstaltungsangeboten sowie individuelle Beratungen und Coaching in nahezu allen gründungsrelevanten Bereichen an. Neben einer gewöhnlichen Beratungsdienstleistung erhalten potentielle Enterpreneure bei "Gründen im Nebenerwerb" auch sog. Tragfähigkeitsbescheinigungen, bspw. für die Beantragung des Gründungszuschusses.

Zudem können Sie bei "Gründen im Nebenerweb" auch Unterstützung bei der Erstellung Ihres eigenen Imagevideos / Elevator Pitches sowie dem anschließenden Schnitt und der Vermarktung über die eigene Homepage bzw. die sozialen Medien erhalten. Durch diese Angebote sticht die Plattform als Full-Service-Anbieter in der Gründungslandschaft hervor.

Angaben gemäß §5 TMG:

Gründen im Nebenerwerb
c/o Alexander Hof
Lindenallee 17
86899 Landsberg am Lech

Tel.: +49 8191 9735555
Fax: +49 8191 9701571
post@gruenden-im-nebenerwerb.de
www.gruenden-im-nebenerwerb.de

www.fb.com/gruendenimnebenerwerb
Instagram: @gruendenimnebenerwerb

Presse: http://go.q365.link/presse
Kontakt: http://go.q365.link/kontakt

Impressum: http://go.q365.link/impressum
Datenschutz: http://go.q365.link/datenschutz

Kundenkontakt:

Bei Fragen, Wünschen oder Anregungen zögern Sie bitte nicht, uns zu kontaktieren.

Beratungen
post@gruenden-im-nebenerwerb.de
Telefon: 08191 9369337

Online-Shop
shop@gruenden-im-nebenerwerb.de
Telefon: 08191 9369338

Marketing und PR
presse@gruenden-im-nebenerwerb.de
Telefon: 08191 9369339