Koalitionsspitzen einigten sich auf Milliarden-Konjunkturpaket unter dem Motto: Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken Ergebnis Koalitionsausschuss 03.06.2020: A) Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket Die Konjunktur stärken und die Wirtschaftskraft Deutschlands entfesseln 1. […]
ab 2021: Online-Glückspiele legal
Ab Mitte 2021 sollen Online-Glücksspiele in Deutschland erlaubt sein. Neben Schleswig-Holstein (bislang einzigstes Bundesland, welches Glückspiele online zugelassen hatte) wollen dann die anderen Bundesländer nachziehen. Dies regelt der neue Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag. […]
bis 17.12.2021: Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie
Die Whistleblower-Richtlinie tritt am 16.12.2019 in Kraft und muss bis zum 17.12.2021 in nationales Recht umgesetzt werden. Im Wesentlichen geht es darum, dass Unternehmen ab 50 Arbeitnehmern verpflichtet werden, ein […]
zunächst bis Ende 2020: Änderungen im Gesellschaftsrecht und Genossenschaftsrecht
Eine neue gesetzliche Regelung ist am 28.03.2020 aufgrund des Corona-Virus in Kraft getreten. In dieser vom Deutschen Bundestag beschlossenen gesetzlichen Regelung wird die Handlungs- und Beschlussfähigkeit von Aktiengesellschaften und vielen […]
Existenzgründungen in Deutschland 2019: Erster Anstieg seit 5 Jahren auf 605.000
Im Jahr 2019 ist die Zahl der Existenzgründungen in Deutschland erstmals seit 5 Jahren wieder gestiegen: Mit 605.000 Personen liegt die Zahl um 58.000 Existenzgründungen bzw. 11% höher als 2018, […]
Drohung eines Inkassobüros wettbewerbswidrig
Inkassounternehmen dürfen Verbrauchern bei einer Nichtzahlung keine “Auswirkungen auf ihre Kreditwürdigkeit” androhen (Urteil Landgericht Osnabrück vom 29.04.2020 – Az. 18 O 400/19). Ein solches Geschäftsgebaren sei unlauter. Auch dürften Verbraucher, […]
OLG München: Portalbetreiber dürfen positive Bewertungen bei begründetem Verdacht der Manipulation löschen
Besteht aufgrund des Algorithmus eines Bewertungsportals der Verdacht einer manipulierten positiven Bewertung, so kann diese gelöscht werden. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Urteil vom 27.02.2020 (Az.: 29 U […]
Selbstständige Erwerbstätigkeit in Deutschland (Aktualisierung 2020)
Das BMAS hat das Institute of Labor Economics (IZA) beauftragt, über die Entwicklung der Selbstständigkeit in Deutschland zu berichten. Auf Basis verschiedener Datenquellen präsentiert der Forschungsbericht eine umfassende, aktuelle empirische […]
“Digital Jetzt” – neue Investitionsförderung für KMU kommt
Mit dem Förderprogramm „Digital Jetzt” will das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Digitalisierung bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie freien Berufen vorantreiben. Das Programm fördert Investitionen in digitale […]
OLG Brandenburg: Urteil zum handelsregisterrechtlichen Eintragungsantrag
Einem gleichlautenden neuen handelsregisterrechtlichen Eintragungsantrag fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der alte Eintragungsantrag zurückgewiesen wurde und sich die Sach- und Rechtslage nicht geändert hat. Zu diesem Urteil kam das Oberlandesgericht (OLG) […]