Schrank, Bücher, Gesetze, Recht, Rechtsprechung

Aus RStV wurde MStV

Websites, die redaktionell-journalistische Inhalte anbieten, müssen einen inhaltlich Verantwortlichen nennen. Diese Pflicht stammte bisher aus § 55 Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag (RStV). Ende 2020 (07.11.) hat der Medienstaatsvertrag (MStV) den RStV […]

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bis 31.12.2021: Verlängerung der COVID-19-Ausnahmeregelungen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht

Die gesetzliche Regelung, die die Handlungs- und Beschlussfähigkeit von Aktiengesellschaften und weiteren Rechtsformen während der COVID-19-Pandemie sicherstellt, wurde bis zum 31.12.2021 verlängert. Eine entsprechende Verordnung trat mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt […]