Durch eine Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung öffnet der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 07.04.2022 den Weg für Schadensersatzansprüche bei Verletzungen von Informationspflichten. Demnach ist die Unlauterkeit eines Verstoßes gegen […]
KfW-Gründungsmonitor 2022
Die Gründungstätigkeit in Deutschland ist nach dem Corona-Knick 2020 im Jahr 2021 wieder auf das Vorkrisenniveau gestiegen. Mit 607.000 Existenzgründungen haben sich 70.000 bzw. 13% mehr Menschen selbstständig gemacht als […]
seit 01.07.2022: Kurzarbeitergeld bis 30.09.2022 verlängert
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ab 01.07.2022: Kündigungsbutton bei Dauerschuldverhältnissen
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ab 01.07.2022: Neue Regelung für Onlinehändler
Die Novelle des Verpackungsgesetzes (VerpackG) zum 01.07.2022 nimmt Akteur*innen im E-Commerce stärker in die Pflicht. Elektronische Marktplätze haben eigene direkte Prüfpflichten und müssen kontrollieren, dass ihre Händler die verpackungsrechtlichen Pflichten […]
Ab 01.01.2024: Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts
Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Es tritt im Wesentlichen zum o1.o1.2024 in Kraft. Neben dem Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und dem Handelsgesetzbuch (HGB) werden hierdurch […]
01.10.2022: Gesetzlicher Mindestlohn steigt auf 12 Euro, Entgeltgrenze für Minijob auf mtl. 520 Euro, Höchstgrenze Übergangsbereich auf mtl. 1.600 Euro
Das Bundeskabinett hat am 23.02.2022 den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung beschlossen: Danach steigt der Mindestlohn […]
bis 2024: Mikrokreditfonds Deutschland verlängert
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Kreditvergabe im Rahmen des Mikrokreditfonds Deutschland bis mindestens 2024 fortzusetzen. In der Zeit von 2021 bis 2023 wird das Förderprogramm mit Mitteln der Aufbauhilfe für […]
Zur Informationspflicht von Internethändlern zu Herstellergarantien
Ein Unternehmer, der im Internet eine nicht von ihm selbst hergestellte Ware anbietet, muss den Verbraucher nur dann über die Garantie des Herstellers zu informieren, wenn er sie zu einem […]
Bundesrat hat Steuerentlastungsgesetz am 20.05.2022 zugestimmt
In seiner Plenarsitzung am 20.05.2022 hat der Bundesrat dem vom Bundestag am 12.05.2022 verabschiedeten Steuerentlastungsgesetz zugestimmt. Höherer Pauschbetrag Das Gesetz erhöht den Arbeitnehmer-Pauschbetrag bei der Einkommensteuer um 200 Euro auf […]