Seit dem 09.01.2016 gibt es eine neue Informationspflicht für Online-Händler. Diese trifft eine Hinweis- und Verlinkungspflicht auf die sogenannte OS-Schlichtungsplattform. Diese Pflicht gilt nach Auffassung des OLG Koblenz auch für eBay-Händler. Siehe EU-Verordnung 524/2013 […]
Umwandlung einer GmbH in eine GbR
Mit Urteil vom 18.10.2016 (Az. II ZR 314/15) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass beim Formwechsel einer GmbH in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) weder die GbR noch ihre Gesellschafter […]
GmbH Stammeinlage: Erfüllung der Einlageschuld
Mit Urteil vom 12.10.2016 (Az. 7 U 1983/16) hat das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden, dass die Zahlung auf die Resteinlageschuld eines GmbH-Gesellschafters nur dann die Erfüllung der Einlageschuld bewirkt, wenn […]
Weniger Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen
Was tun, damit Unternehmen sich besser um ihre Kernaufgaben kümmern können? Dieser Frage hat sich die Bundesregierung mit dem zweiten Bürokratieentlastungsgesetz erneut angenommen. Die Bundesregierung will kleine und mittlere Unternehmen […]
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausschluss aus der GmbH
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online Informationsportal für Arbeitgeber
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Betriebsnummer jetzt online beantragen
Selbstständige können ihre Betriebsnummer online beantragen und erhalten. Die Betriebsnummer ist z. B. erforderlich, um einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der Krankenkasse anzumelden. Um diesen Inhalt vollständig lesen zu können, […]
01.02.2017: Neue Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Bitte beachten Sie die Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), die Unternehmer ab dem 1.2.2017 zu erfüllen haben. Sie müssen Verbraucher auf ihrer Webseite und/oder in ihren AGB darüber informieren, inwieweit […]
Übersicht über neue Gesetze ab dem 01.01.2017
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Übersicht über neue Gesetze seit dem 01.01.2017
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