Rückzahlungspflicht bei Beendigung atypisch stiller Gesellschaft

Mit Urteil vom 20.09.2016 (Az. II ZR 120/15) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass im Falle der Auflösung einer stillen Gesellschaft die stillen Gesellschafter zur Rückzahlung der ihnen zugeflossenen gewinnunabhängigen Ausschüttungen an den Geschäftsinhaber verpflichtet sind, wenn dieser Rückzahlungsanspruch im Gesellschaftsvertrag geregelt ist. Im zugrundeliegenden Fall handelte es sich um eine mehrgliedrige atypisch stille Gesellschaft.

Zur Entscheidung des BGH

Quelle: Newsletter IHK-Frankfurt vom 07.12.2016

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