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Urteil LG Essen: Fehlende deutschsprachige Gebrauchsanweisung stellt Wettbewerbsverstoß dar

Wird zu einem Produkt keine deutschsprachige Gebrauchsanweisung mitgeliefert, so stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar gemäß § 3 a Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) in Verbindung mit § 3 Abs. 4 des Produkt­sicherheits­gesetzes. Dies entschied das Landgericht (LG) Essen mit Urteil vom 11.03.2020 (Az. 44 O 40/19).

Zum Urteil des LG Essen

Quelle: Newsletter der IHK Frankfurt am Main vom 18.06.2020

Veröffentlicht in Rechtsprechung.

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